WebBEHG-E ausgegebenen Zertifikate selbst werden jedoch nicht verbraucht und sind daher kein tauglicher Steuergegenstand. Um die bleibenden erheblichen Zweifel zu beseitigen … WebBEHG erfassten weiteren Brennstoffe wie insbesondere Kohle und Abfall wurde der Beginn der Berichterstattungspflichten um zwei Jahre nach hinten, ... Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen . Olaf Scholz . Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 7 ...
Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zum Brennstoffemissions ...
WebStellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen, 21.10.2024, S. 2; demgegenüber bewertet der DIHK die Preisausgestaltung aus Sicht der Wirtschaft positiv: DIHK Stellungnahme BEHG-E, 4. 11. 2024, S. 2 f.; siehe auch: Edenhofer/Flachsland/Kalkuhl/ WebGemeinsame Stellungnahme vom 14. September 2024 . zum Gutachten „Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG?“ Hintergrund . Das o. g. Gutachten wurde durch Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Alexander Schink und Julian Ley im Auftrag des VKU (und durch weitere Unternehmen unterstützt) vor dem Hintergrund der mercy gathogo
Brennstoffemissionshandelsgesetz or German Fuel Emissions …
WebIm Kontext der Vorschlägen für die anstehende Novellierung des BEHG bzw. den ent-sprechenden Debatten sind vor allem Einzelfragen bzgl. dieser beiden Einführungs … WebArbeitsschutzausschuss (ASA) ist Pflicht – auch im Unternehmermodell. Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz müssen Unternehmen ab 21 Mitarbeiter einen … WebKlinski: Stellungnahme zum Entwurf des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes 4 → These 2: Das finanzverfassungsrechtliche Risiko wird durch die konkrete Ausge-staltung in dem nun vorgelegten Gesetzentwurf etwas verringert. Das Risiko bleibt jedoch sehr hoch. Im vorliegenden Entwurf des BEHG bleiben die finanzverfassungsrechtlichen Risiken ... mercy gate colorado springs